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BGH, Urteil vom 22.05.2014 – IX ZR 147/12 Leitsatz: Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht. Weiterführende Literatur: „Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages“ (DStR 2014, 1467 mit Anm. Beyer-Petz)

OLG Köln, Urteil vom 16.01.2014 – 8 U 7/13 Eigene Leitsätze: 1. Zu einer schenkungssteuerlichen Beratung zur Veräußerung von Geschäftsanteilen gehört auch die Prüfung, ob den Mandanten einkommensteuerliche und gewerbsteuerliche Folgen treffen. 2. Der Grundsatz des beratungsgerechten Verhaltens und damit ein für den Mandanten streitender Anscheinsbeweis kommt nicht zur Anwendung, wenn für den Mandanten aufgrund […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2013 – 3 W 432/13 Leitsätze der HDI GI Service Redaktion: 1.Der Auftraggeber ist darlegungs- und beweispflichtig, dass er ohne jeden Geschäftsrückgang ein um die Umsatzsteuer von 16 bzw. 19 % erhöhten Preis am Markt hätte erfolgreich durchsetzen können. 2.Zur Darlegung des Gewinnschadens bedarf es einer Offenlegung der Kalkulation und eines […]

BAG, Urteil vom 11.12.2013 – 10 AZR 286/13 (Vorinstanz LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.02.2013, 12 Sa 904/12) Eigener Leitsatz: Eine arbeitsrechtliche Klausel, wonach sich ein angestellter Berufsträger verpflichtet „…20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvertrages von der Gesellschaft betreut wurden, verdient, […]

BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12 Leitsätze: 1. Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. 2. Rät der Berater zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel auch […]

LG Münster, Urteil vom 27.03.2013 – 110 O 61/12 Eigene Leitsätze: 1. Der Mandant eines Steuerberaters hat einen Anspruch auf erneute Übersendung von Kopien, wenn ihm die bereits übersandten Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr vorliegen. Das ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis. 2. Ist der Steuerberater von den Eheleuten […]

Aufsatz: „Der Kalkulationsschaden“ (RA Rafael Meixner in: DStR 2014, 867) Inhalt: RA Rafael Meixner setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung zum sog. Kalkulationsschaden aueinander. Untersucht werden u.a. die Punkte nachträglich festgesetzte Umsatzsteuer als Schaden, Zinsschaden und Umfang der Darlegungs- und Beweislast.

BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZR 53/13 Leitsatz: Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder […]

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. 4. 2013 – L 1 KR 5/11 Eigene Leitsätze: 1. Der steuerliche Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnungen besorgt, muss grundsätzlich auch prüfen, ob eine Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegt, wenn Beiträge nicht abgeführt werden sollen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 juris Rdnr. 11ff). Ergeben sich […]

BGH, Urteil vom 13.11.2013, I ZR 15/12 Leitsatz: 1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Einzelfallwerbung, wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. 2. Ein Verstoß gegen § BRAO § 43b BRAO liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben […]