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BGH, Urteil vom 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Eigene Leitsätze: 1. Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen stehen zu einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung in Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung stellt im Verhältnis zu vorangegangenen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen keine mitbestrafte Nachtat dar. 2. Die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ist als Steuerverkürzung „auf Zeit“ regelmäßig nur Durchgangsstadium, um mit […]

Aufsatz: „Die Auswirkungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerrecht auf das parallel geführte Steuerstrafverfahren“ (Anne Wilke in DStR 03/2018) Inhalt: Der Aufsatz weist auf die Verständigungsmöglichkeiten im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren hin.

BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/15 Leitsätze: 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. 2. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für […]

Wer sich mit dem Thema beschäftigen will oder muss, dem biete ich nachstehend ein Sammlung von Aufsätzen und eine Übersicht „positiver“ Urteile. Die Sammlung wird laufend ergänzt werden. Allgemeine Aufsätze: „Sozialversicherungsfreier Fremd-Geschäftsführer: Ein Ding der Unmöglichkeit?“ (Dr. Jochen Blöse in GStB 06/2017, S. 230) „Gesellschafter-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit bei Sperrminorität des Minderheitsgesellschafters – Kommentar zum […]

Aufsatz: „Beweiswürdigung im Steuerstrafverfahren“ (Dr. Grötsch in Stbg 12/2017) Inhalt: Der Aufsatz behandelt steuerliche Beweislastvorschriften und deren Bedeutung für das Steuerstrafverfahren. Inbesondere wird auch auf Schätzungen des Finanzamtes eingegangen.