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OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2016 – 4 RVs 78/16 Leitsatz: Aus § 392 AO bzw. § 107 StBerG ergibt sich nicht, dass eine von einem Steuerberater unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügt. Die Vorschriften sind insoweit auch nicht analog anwendbar. Weiterführende Literatur: DStR 2016, 2823 mit Anm. Dr. Wollweber Dr. […]

BVerwG, Urteil vom 20.01.2016 – 10 C 17.14 Leitsätze: 1.Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 4 S. 7 VwGO zur Vertretung befugt. 2.Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § RDG § 5 Abs. RDG § […]

BSG, Urteil vom 5.3.2014, B 12 R 7/12 R Leitsatz: Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 605, Ines Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Vertretungsbefugnis von Steuerberatern nach der jüngsten BSG-Rechtsprechung Anmerkung: Das BVerG hat die zu dem vorgenannten Verfahren eingelegte […]

BSG, Urteil vom 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Leitsätze: 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ist ein Steuerberater (grundsätzlich) nicht befugt als Verfahrensbevollmächtigter aufzutreten. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 605, Ines Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Vertretungsbefugnis von […]

Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Sozialgerichtsverfahren

Am 07.08.2012, gepostet von: Tags: , | Kommentare deaktiviert für Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Sozialgerichtsverfahren

LSG NRW, Urteil vom 23.02.2011 – L 8 R 319/10 Leitsatz: Die Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten in dessen Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV ist auch nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zum 1. 7. 2008 rechtmäßig. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BSG 12 R 42/11 B).