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BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/15 Leitsätze: 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. 2. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für […]

Aufsatz: „Insolvenzanfechtung – Neues für die (steuerliche) Beratungspraxis und für Honoraransprüche in Krisenmandaten“ (Dr. Andreas Möhlenkamp in DStR 2017, 987) Inhalt: Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Reform für die Beratungspraxis der Steuerberater. Weitere Aufsätze: „Das neue Insolvenzanfechtungsrecht“ (Franke Thiele in GmbH-Steuerpraxis 2017, […]

BGH, Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14 Leitsätze: 1.Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird. 2.Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte […]

Aufsatz: „Forderungsverzicht gegen Besserungsschein sowie qualifizierter ­Rangrücktritt in Handels- und Steuerbilanz“ (Dr. Briese in DStR 2017,799) Inhalt: Der Aufsatz setzt sich mit den Sanierungsmitteln Forderungsverzicht gegen Besserungsschein und dem qualifizierten Rangrücktritt auseinander. Weiterführende Literatur: „Auflösung von Verbindlichkeiten mit Rangrücktritt in Handels- und Steuerbilanz“ (Prof. Dr. Oser in DStR 2017, 1889) „Zur Auflösung von Verbindlichkeiten bei […]

BGH, Urteil vom 16.04.2015, IX ZR 6/14 Leitsatz: Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, ZIP 2014, 1887 Rn. 28). Weiterführende Literatur: NZI 2015, […]

BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZR 53/13 Leitsatz: Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder […]

BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 69/12 Leitsatz: Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar. Weiterführende Literatur: „Vorschusszahlung für nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens erbrachte Beratungsleistungen außerhalb der Anfechtungsvorschriften nicht von Insolvenzverwalter rückforderbar“ (DStR 2013, 1258 mit Anm. RA Juretzek)

BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 205/11 Leitsätze: 1. Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt […]

BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12 Leitsätze: 1. Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht. 2. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den […]

OLG Celle, Urteil vom 06.04.2011 – 3 U 190/10 Leitsätze: 1. Es ist originäre Aufgabe der Geschäftsführer einer GmbH selbst, eine etwaige Überschuldung des Unternehmens im Auge zu behalten und rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen. 2. Der Steuerberater muss jedoch auch ungefragt auf eine bilanzielle Überschuldung hinweisen und die Prüfung der Überschuldung anregen. Dies gilt dann […]