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LG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014 – 11 O 84/14 (nicht rechtskräftig) Leitsätze: 1. Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals kann Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber sein, sondern, je nach Lage des Einzelfalls, auch der einzelne Anbieter (hier ein Rechtsanwalt), der eine eigene Internet-Veröffentlichung in das Portal einstellt. Entscheidend dafür, ob es sich bei […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 – 6 U 45/13 Leitsatz: Die Verwendung des Briefkopfes „MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE“ durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, ist irreführend, wenn nicht gleichzeitig und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass hiermit nur die […]