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BGH, Urteil vom 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Eigene Leitsätze: 1. Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen stehen zu einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung in Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung stellt im Verhältnis zu vorangegangenen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen keine mitbestrafte Nachtat dar. 2. Die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ist als Steuerverkürzung „auf Zeit“ regelmäßig nur Durchgangsstadium, um mit […]

Aufsatz: „Die Auswirkungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerrecht auf das parallel geführte Steuerstrafverfahren“ (Anne Wilke in DStR 03/2018) Inhalt: Der Aufsatz weist auf die Verständigungsmöglichkeiten im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren hin.

Aufsatz: „Beweiswürdigung im Steuerstrafverfahren“ (Dr. Grötsch in Stbg 12/2017) Inhalt: Der Aufsatz behandelt steuerliche Beweislastvorschriften und deren Bedeutung für das Steuerstrafverfahren. Inbesondere wird auch auf Schätzungen des Finanzamtes eingegangen.