Archiv

Aufsatz: „Insolvenzanfechtung – Neues für die (steuerliche) Beratungspraxis und für Honoraransprüche in Krisenmandaten“ (Dr. Andreas Möhlenkamp in DStR 2017, 987) Inhalt: Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Reform für die Beratungspraxis der Steuerberater. Weitere Aufsätze: „Das neue Insolvenzanfechtungsrecht“ (Franke Thiele in GmbH-Steuerpraxis 2017, […]

BGH, Urteil vom 16.04.2015, IX ZR 6/14 Leitsatz: Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, ZIP 2014, 1887 Rn. 28). Weiterführende Literatur: NZI 2015, […]

BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 69/12 Leitsatz: Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar. Weiterführende Literatur: „Vorschusszahlung für nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens erbrachte Beratungsleistungen außerhalb der Anfechtungsvorschriften nicht von Insolvenzverwalter rückforderbar“ (DStR 2013, 1258 mit Anm. RA Juretzek)

BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 205/11 Leitsätze: 1. Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt […]