Archiv

Aufsatz: „Beratervertrag des Gesellschafter(-Geschäftsführers) mit der eigenen GmbH“ (Ferdinan Ballof in GmbH-Steuerpraxis 03/2018) Inhalt: Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von Beraterverträgen, die mit (ehemaligen) Gesellschaftergeschäftführern nach Beendigung der Tätigkeit für die eigene GmbH abgeschlossen werden. Diese Vertragsgestaltung ist in der Praxis sowohl bei internen Unternehmensnachfolgeregelungen als auch bei Unternehmensverkäufen vorzufinden. […]

BGH, Urteil vom 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Eigene Leitsätze: 1. Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen stehen zu einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung in Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung stellt im Verhältnis zu vorangegangenen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen keine mitbestrafte Nachtat dar. 2. Die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ist als Steuerverkürzung „auf Zeit“ regelmäßig nur Durchgangsstadium, um mit […]

Aufsatz: „Die Auswirkungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerrecht auf das parallel geführte Steuerstrafverfahren“ (Anne Wilke in DStR 03/2018) Inhalt: Der Aufsatz weist auf die Verständigungsmöglichkeiten im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren hin.

BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/15 Leitsätze: 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. 2. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für […]

Wer sich mit dem Thema beschäftigen will oder muss, dem biete ich nachstehend ein Sammlung von Aufsätzen und eine Übersicht „positiver“ Urteile. Die Sammlung wird laufend ergänzt werden. Allgemeine Aufsätze: „Sozialversicherungsfreier Fremd-Geschäftsführer: Ein Ding der Unmöglichkeit?“ (Dr. Jochen Blöse in GStB 06/2017, S. 230) „Gesellschafter-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit bei Sperrminorität des Minderheitsgesellschafters – Kommentar zum […]

Aufsatz: „Beweiswürdigung im Steuerstrafverfahren“ (Dr. Grötsch in Stbg 12/2017) Inhalt: Der Aufsatz behandelt steuerliche Beweislastvorschriften und deren Bedeutung für das Steuerstrafverfahren. Inbesondere wird auch auf Schätzungen des Finanzamtes eingegangen.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 – L 5 R 50/16 Leitsatz der Beck-Redaktion: Die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers kann auch dann als selbstständig zu qualifizieren sein, wenn er lediglich an der Alleingesellschafterin der GmbH als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist, ihm dort aber eine Sperrminorität im Hinblick auf Weisungen der Alleingesellschafterin an die GmbH-Geschäftsführer eingeräumt ist. Weiterführende Literatur: […]

LG Krefeld, Urt. v. 29.3.2017 – 2 O 56/16, nrkr., Berufung eingelegt, Az. OLG Düsseldorf: 23 U 48/17 Leitsätze: 1.Ein Steuerberater begeht eine Pflichtverletzung, wenn er für den Mandanten, ohne diesen über die Folgen aufzuklären, gemäß § USTG § 19 Abs. USTG § 19 Absatz 2 UStG auf die Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung verzichtet, sodass […]

Aufsatz: „Neues zu Ausschlussfristen in Arbeits- und Dienstverträgen“ (Dr. Stenslik in DStR 2017, 938) Inhalt: Der Aufsatz weist darauf hin, dass bei Vereinbarung von Ausschlussfristen für ab dem 30.09.2016 geschlossene Arbeits- und Dienstverträge das Textformerfordernis des § 309 Nr. 13 BGB n.F. einzuhalten ist. Für Altverträge gilt dies nicht, es sollte jedoch bei künftigen Änderungen […]

Aufsatz: „Vergütungsrecht: Gesonderte Abrechnung von EDV-Kosten“ (Dr. Gregor Feiter in DStR 2017, 1182) Inhalt: Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Abrechnung von EDV-Kosten außerhalb einer Vergütungsvereinbarung gemäß der §§ 675, 670 BGB.