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LG Köln, Urteil vom 18.10.2016 – 11 S 302/15 Leitsätze (nicht amtlich): 1. Eine Honorarvereinbarung (§§ 3a, 4 RVG) dahingehend, den Zeitaufwand der Beklagten zu einem Stundensatz von 230,00 € netto zu vergüten, begegnet keinen Bedenken. 2. Eine Zeittaktklausel mit einem 15-Minuten-Takt verstößt gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, weil sie strukturell […]

Aufsatz: „Insolvenzanfechtung – Neues für die (steuerliche) Beratungspraxis und für Honoraransprüche in Krisenmandaten“ (Dr. Andreas Möhlenkamp in DStR 2017, 987) Inhalt: Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Reform für die Beratungspraxis der Steuerberater. Weitere Aufsätze: „Das neue Insolvenzanfechtungsrecht“ (Franke Thiele in GmbH-Steuerpraxis 2017, […]

BGH, Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14 Leitsätze: 1.Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird. 2.Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte […]

Aufsatz: „Forderungsverzicht gegen Besserungsschein sowie qualifizierter ­Rangrücktritt in Handels- und Steuerbilanz“ (Dr. Briese in DStR 2017,799) Inhalt: Der Aufsatz setzt sich mit den Sanierungsmitteln Forderungsverzicht gegen Besserungsschein und dem qualifizierten Rangrücktritt auseinander. Weiterführende Literatur: „Auflösung von Verbindlichkeiten mit Rangrücktritt in Handels- und Steuerbilanz“ (Prof. Dr. Oser in DStR 2017, 1889) „Zur Auflösung von Verbindlichkeiten bei […]

Aufsatz: „Die geänderte Rechtsprechung des BSG zum Status von geschäftsführenden Gesellschaftern einer Familien-GmbH“ (Dr. Jürgen Brand in DStR 2017, 728) Inhalt: Der Aufsatz setzt sich kritisch mit den Urteilen des BSG aus den Jahren 2012 und 2015 zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftergeschäftsführern auseinander.

Aufsatz: „Informationspflichten für Steuerberater im Überblick“ (Ueberfeldt in DStR 2017, 900) Inhalt: Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Informationspflichten, die sich für einen Steuerberater gegenüber seinen Mandanten aus der Dl-InfoV, dem TMG, der StBVV und dem VSBG ergeben.

OLG München, Urteil vom 30.11.2016 – 15 U 1298/16 Rae Leitsätze: 1. Die durch eine allgemeine Geschäftsbedingung getroffene Regelung in einer Vergütungsvereinbarung, dass der Rechtsanwalt mindestens das Zweifache der gesetzlichen Gebühren enthält, ist weder überraschend iSv § 305c Abs. 1 BGB noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). (redaktioneller […]

BGH, Urteil vom 10.11.2016 – IX ZR 119/14 Leitsätze: 1.Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen […]

LSG Bayern, Urteil vom 05.04.2016 – L 5 KR 392/12 Leitsätze: 1. Arbeitgeber, die ihre Beitragsverantwortung vollständig auf einen Steuerberater übertragen und dessen Handeln unhinterfragt hinnehmen, trifft ein Verschuldensvorwurf iSd § SGB_IV § 24 SGB IV (Säumniszuschläge). (amtlicher Leitsatz) 2. Einem Arbeitgeber, der die Aufgaben der ordnungsgemäßen Beitragsabführung delegiert hat, ist ein Verschulden des Beauftragten […]

OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 13.5.2016 – 3 U 167/16 Leitsatz (nicht amtlich): Der Steuerberater schuldet im Rahmen eines ihm erteilten Steuerberatungsmandates keine sozialversicherungsrechtliche Beratung. Weder der Steuerberatungsauftrag, noch die im Zusammenhang damit beauftragte Lohnbuchhaltung verpflichten den Steuerberater zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Weiterführende Literatur: „Inhalt des Steuerberatungsmandats bei Übernahme der Lohnbuchhaltung“ (DStR 2017, 279 mit […]