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AnwG Köln, Beschl. v. 20.1.2016 – 3 AnwG 14/15 R Leitsatz der Beck-Redaktion: Die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem „erfolgreichen Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels Fachanwalt für Steuerrecht“ ist irreführend und unzulässig. (Leits. d. Verf.) Weiterführende Literatur: DStR 2016, 2487 mit Anm. Rechner

BGH, Urteil vom 03.05.2016 – II ZR 311/14 Leitsatz: Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten […]

Aufsatz: „Die Pflicht des Steuerberaters zur eigenverantwortlichen Berufsausübung (Ueberfeldt in: DStR 2016, 1574)“ Inhalt: Der Beitrag befasst sich mit der Verpflichtung des Steuerberaters zur Erbringung höchstpersönlicher Dienstleistungen, den Möglichkeiten und Grenzen der Delegation von Aufgaben und das Verhältnis der eigenverantwortlichen Berufsausübung zum Mandanten.

Aufsätze: „Angst vor Scheinselbständigkeit – eine permanente Bedrohung für die Bauindustrie (Dr. Reiserer in: DStR 2016, 1613)“ und „Angst vor Scheinselbständigkeit – steuerrechtliche Risiken (Prof Dr. Real in: DStR 2016, 2406)“ Inhalte: Der Beitrag von Frau Dr. Reiserer befasst sich mit dem Problem der Scheinselbständigkeit in der Bauwirtschaft, insbesondere mit Gestaltungsmodellen, bei denen durch Gründung […]

BVerwG, Urteil vom 20.01.2016 – 10 C 17.14 Leitsätze: 1.Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 4 S. 7 VwGO zur Vertretung befugt. 2.Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § RDG § 5 Abs. RDG § […]

Aufsatz: „Anwendungsfragen zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (Hartmann und Horn in: DStR 2016, 972)“ Inhalt: Der Beitrag skiziert wesentliche Rechtsanwendungsfragen und die dazugehörige Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der berufsständischen Versorgung.

BSG, Urteil vom 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R Leitsatz: Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn sie faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen, ist für die Statusbeurteilung im sozialversicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis nicht […]

LG Bonn, Urteil vom 19.06.2015 – 15 O 444/14 Eigene Leitsätze: 1. Ein Lohnbuchhaltungsmandat verpflichtet den Steuerberater nicht zur Beratung über die Gestaltung des Arbeitsvertrages und die Höhe des Arbeitsentgelts oder über tarifvertragliche Regelungen. 2. Im Rahmen eines solchen Lohnbuchhaltungsmandates werden lediglich vereinzelt weitergehende Pflichten des Steuerberaters angenommen, etwa im Hinblick auf eine Prüfung, ob […]

OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2015 – 22 U 37/15 Leitsätze aus DStR 2016, 269 (mit Anm. Juretzek): 1.Ein in einem Kaufvertrag über Mandate eines Steuerberaters vereinbartes fünfjähriges Wettbewerbsverbot betreffend sämtliche Mandate des Erwerbers ist zulässig, wenn sich der Veräußerer dazu verpflichtet, zur Überleitung der Mandate als freier Mitarbeiter entgeltlich für den Erwerber tätig zu sein […]

Aufsatz: „Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH zur Steuerberaterhaftung in den Jahren 2014 bis 2015 (Prof. Dr. Gehrlein in: DStR 2016, 339, 434)“ Inhalt: Einen besonderen Schwerpunkt der Jahre 2014 bis 2015 bildeten die steuerlichen Beratungspflichten im Blick auf die Wahrnehmung von Vorteilen im Rahmen des sog Sanierungserlasses und im Blick auf eine mögliche […]