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LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 1.7.2014 – 1 Sa 392/13, n.rkr., NZB eingelegt, Az. BAG: BAG Aktenzeichen 10 AZN 735/14 Leitsätze der Beck-Redaktion: 1.Eine vertragliche Regelung, mit der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen bestimmten Umsatzanteil, welcher sich am in der Vergangenheit mit dem Mandanten erzielten Umsatz orientiert, an seinen bisherigen […]

OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 11.9.2013 – 2 U 844/­12, rkr. Leitsatz der Beck-Redaktion: Die Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Schadenersatz in Fällen eines sog. atypischen Kalkulationsschadens erfordert die Offenlegung einer konkreten betriebswirtschaftlichen Kalkulation des Mandanten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Anschaffungen bzw. der tatsächlich getätigten Ausgaben. (Leits. n. amtl.) Weiterführende Literatur: „Voraussetzungen des Ersatzes eines sog. atypischen […]

LG Bremen, Urteil vom 27.05.2014, StL 1/12 Leitsatz der C.H.Beck Redaktion: Ein Steuerberater verstößt gegen die Pflicht zur eigenverantwortlichen Berufsausübung, wenn er es als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft zulässt, dass im Rahmen einer Hilfeleistung in Steuersachen Schreiben an das FA gerichtet werden, die nicht von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten unterschrieben sind. (Leits. n. amtl.) Weiterführende Literatur: […]

OLG Oldenburg, Urt. v. 18.7.2013 – 14 U 44/12 Leitsätze der Beck-Redaktion: 1.Die Beauftragung mit einer umfassenden Beratung muss der Mandant beweisen. 2.Bei einem eng umgrenzten Auftrag (hier: Prüfung eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage für ein bestimmtes Geschäftsjahr) besteht keine Pflicht, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass weitere Maßnahmen außerhalb des Auftrags nicht ergriffen werden. […]

LG Hannover, Urteil vom 11.11.2013, 44 StL 8/13 Leitsatz der C.H. Beck Redaktion: Ein Steuerberater verstößt gegen die Pflicht zur eigenverantwortlichen Berufsausübung, wenn er es zulässt, dass Schreiben in steuerlichen Angelegenheiten an das FA (z. B. Einlegung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid) nicht von ihm selbst, sondern von einem bei ihm angestellten Buchhalter unterzeichnet werden. […]

AG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2014, 1 C 4057/12 (Berufung eingelegt, LG Stuttgart, 5 S 104/14) Leitsatz: Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für den gegenüber einem Verbraucher entstandenen Vergütungsan­spruch einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt. Weitere Ausführungen des Gerichts: Die angemessene Gebühr für eine Erstberatung ist, soweit eine […]

BGH, Beschluss vom 15.05.2014, IX ZR 267/12 Leitsatz: In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Bestätigung von BGHZ 123, 311) Weitere Ausführungen des BGH: 1. Unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Rechtsberaterhaftung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden zugunsten des […]

LG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014 – 11 O 84/14 (nicht rechtskräftig) Leitsätze: 1. Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals kann Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber sein, sondern, je nach Lage des Einzelfalls, auch der einzelne Anbieter (hier ein Rechtsanwalt), der eine eigene Internet-Veröffentlichung in das Portal einstellt. Entscheidend dafür, ob es sich bei […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 – 6 U 45/13 Leitsatz: Die Verwendung des Briefkopfes „MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE“ durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, ist irreführend, wenn nicht gleichzeitig und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass hiermit nur die […]

LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014 – 11 O 72/14 (Berufung eingelegt, Az.: OLG Stuttgart, 2 U 62/14) Leitsatz der Redaktion des C.H. Beck-Verlags: Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals (hier: „www.kanzlei-seiten.de“) ist Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber, sondern – je nach Lage des Einzelfalls – auch der einzelne Anbieter (hier: ein Rechtsanwalt), der […]