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Aufsatz: „Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH zur Steuerberaterhaftung in den Jahren 2010 bis 2011 (Prof. Dr. Gehrlein in: DStR 2012, 377, 432)“ Inhalt: Die für die Steuerberaterhaftung praktisch bedeutsamen Fragenkreise werden in systematischer Weise dargestellt, angefangen vom Vertragsschluss und den Beratungspflichten über den Zurechnungszusammenhang, die Haftung der Sozietät und den Umfang der Ersatzpflicht […]

BGH, Urteil vom 07. Februar 2012 – 1 StR 525/11 Inhalt: Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“ (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71). vgl. auch Pressemitteilung Nr. 20/12 vom 07. Februar 2012

OLG Köln, Urteil vom 23.02.2012 – 8 U 45/11 Leitsatz: Ein Steuerberater haftet dem Geschäftsführer einer GmbH für dessen Inanspruchnahme nach § 64 Satz 1 GmbHG weder aus Auskunftsvertrag noch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Rev. eingelegt (BGH IX ZR 64/12)

BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 162/08 Leitsatz: Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken verbundenes Kompensationsgeschäft (hier: Erwerb von Windkraftanlagen) auszugleichen.

BGH, Beschluss vom 23.03.2011 – IX ZR 212/08 Leitsatz: Wird nach § 191 AO die Steuerschuld einer GmbH mit Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäftsführer festgesetzt, so beginnt die Verjährung eines Regressanspruches gegen den Steuerberater bereits mit der Bekanntgabe des nachteiligen Steuerbescheides gegenüber der GmbH.

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – III ZB 70/10 Leitsatz: Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne Weiteres „undurchführbar” (§ 1032 Absatz 1 ZPO a. E.); vielmehr ist zunächst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist.

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 1 StR 525/11 Inhalt: Zur Wertgrenze des Merkmals „in großem Ausmaß“ des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim „Griff in die Kasse des Staates“.

BGH, Urteil vom 30.06.2011 – I ZR 157/10 Leitsatz: Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses […]

BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 81/01 Leitsätze: Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher […]

BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/07 Leitsatz: Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.