Unverlangte E-Mail Werbung II

Unverlangte E-Mail Werbung II

BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/07

Leitsatz:

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

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