EUGH, Urteil vom 22. November 2011 – C 214/10, Pressemitteilung Leitsatz: Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten
BGH, Urteil vom 02. Dezember 2008 – 1 StR 416/08 Leitsätze: 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.
Im Rahmen von steuerrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Mandanten erscheinen immer wieder Beamte der Steuerfahndung in Steuerkanzleien, um Steuerunterlagen der Mandanten zu durchsuchen und sicherzustellen. Der folgende Leitfaden soll eine Orientierung bieten, wie sowohl die rechtlich geschützten Interessen des betroffenen Mandanten gewahrt bleiben als auch die Einhaltung der berufsrechtlichen Verpflichtungen des Steuerberaters gewährleistet sind. Der Leitfaden ist […]
BGH, Urteil vom 17. März 2009 – 1 StR 627/08 Leitsatz: Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, […]
BAG, Urteil vom 09. Juni 2010 – 5 AZR 332/09 Wesentliche Aussage: Der gewählte Vertragstypus ist bei der rechtlichen Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer- oder freies Mitarbeitsverhältnis vorliegt, mit zu berücksichtigen.
BFH, Beschluss vom 17. August 2011 – VI R 75/10 Wesentliche Aussagen: Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat verübt hat. Strafverteidigerkosten im Zusammenhang mit einer Einstellung gemäß § 153 a StPO sind als Werbungskosten abziehbar.