Archiv

OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2015 – 22 U 37/15 Leitsätze aus DStR 2016, 269 (mit Anm. Juretzek): 1.Ein in einem Kaufvertrag über Mandate eines Steuerberaters vereinbartes fünfjähriges Wettbewerbsverbot betreffend sämtliche Mandate des Erwerbers ist zulässig, wenn sich der Veräußerer dazu verpflichtet, zur Überleitung der Mandate als freier Mitarbeiter entgeltlich für den Erwerber tätig zu sein […]

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – III ZB 70/10 Leitsatz: Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne Weiteres „undurchführbar” (§ 1032 Absatz 1 ZPO a. E.); vielmehr ist zunächst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist.