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BGH, Urteil vom 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Eigene Leitsätze: 1. Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen stehen zu einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung in Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung stellt im Verhältnis zu vorangegangenen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen keine mitbestrafte Nachtat dar. 2. Die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ist als Steuerverkürzung „auf Zeit“ regelmäßig nur Durchgangsstadium, um mit […]

BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/15 Leitsätze: 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. 2. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für […]

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 – L 5 R 50/16 Leitsatz der Beck-Redaktion: Die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers kann auch dann als selbstständig zu qualifizieren sein, wenn er lediglich an der Alleingesellschafterin der GmbH als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist, ihm dort aber eine Sperrminorität im Hinblick auf Weisungen der Alleingesellschafterin an die GmbH-Geschäftsführer eingeräumt ist. Weiterführende Literatur: […]

LG Krefeld, Urt. v. 29.3.2017 – 2 O 56/16, nrkr., Berufung eingelegt, Az. OLG Düsseldorf: 23 U 48/17 Leitsätze: 1.Ein Steuerberater begeht eine Pflichtverletzung, wenn er für den Mandanten, ohne diesen über die Folgen aufzuklären, gemäß § USTG § 19 Abs. USTG § 19 Absatz 2 UStG auf die Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung verzichtet, sodass […]

LG Köln, Urteil vom 18.10.2016 – 11 S 302/15 Leitsätze (nicht amtlich): 1. Eine Honorarvereinbarung (§§ 3a, 4 RVG) dahingehend, den Zeitaufwand der Beklagten zu einem Stundensatz von 230,00 € netto zu vergüten, begegnet keinen Bedenken. 2. Eine Zeittaktklausel mit einem 15-Minuten-Takt verstößt gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, weil sie strukturell […]

BGH, Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14 Leitsätze: 1.Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird. 2.Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte […]

OLG München, Urteil vom 30.11.2016 – 15 U 1298/16 Rae Leitsätze: 1. Die durch eine allgemeine Geschäftsbedingung getroffene Regelung in einer Vergütungsvereinbarung, dass der Rechtsanwalt mindestens das Zweifache der gesetzlichen Gebühren enthält, ist weder überraschend iSv § 305c Abs. 1 BGB noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). (redaktioneller […]

BGH, Urteil vom 10.11.2016 – IX ZR 119/14 Leitsätze: 1.Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen […]

LSG Bayern, Urteil vom 05.04.2016 – L 5 KR 392/12 Leitsätze: 1. Arbeitgeber, die ihre Beitragsverantwortung vollständig auf einen Steuerberater übertragen und dessen Handeln unhinterfragt hinnehmen, trifft ein Verschuldensvorwurf iSd § SGB_IV § 24 SGB IV (Säumniszuschläge). (amtlicher Leitsatz) 2. Einem Arbeitgeber, der die Aufgaben der ordnungsgemäßen Beitragsabführung delegiert hat, ist ein Verschulden des Beauftragten […]

OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 13.5.2016 – 3 U 167/16 Leitsatz (nicht amtlich): Der Steuerberater schuldet im Rahmen eines ihm erteilten Steuerberatungsmandates keine sozialversicherungsrechtliche Beratung. Weder der Steuerberatungsauftrag, noch die im Zusammenhang damit beauftragte Lohnbuchhaltung verpflichten den Steuerberater zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Weiterführende Literatur: „Inhalt des Steuerberatungsmandats bei Übernahme der Lohnbuchhaltung“ (DStR 2017, 279 mit […]