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OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2015 – 22 U 37/15 Leitsätze aus DStR 2016, 269 (mit Anm. Juretzek): 1.Ein in einem Kaufvertrag über Mandate eines Steuerberaters vereinbartes fünfjähriges Wettbewerbsverbot betreffend sämtliche Mandate des Erwerbers ist zulässig, wenn sich der Veräußerer dazu verpflichtet, zur Überleitung der Mandate als freier Mitarbeiter entgeltlich für den Erwerber tätig zu sein […]

BSG, Urteil vom 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R Leitsatz: Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung rechtfertigt nicht die Annahme seines sozialversicherungsrechtlichen Status als Selbstständiger. Weiterführende Literatur: DStR 2016, 1275 Bosse in: GmbH-Steuerpraxis 3/2017, S. 76 ff, „Die […]

LG Köln, Urteil vom 16.04.2015 – 2 O 404/14 Eigene Leitsätze: 1. Eine Zeiterfassung, die sich nur darin erschöpft, die einzelnen Tätigkeiten mit „Jahresabschlussarbeiten“ zu bezeichnen, ist nicht hinreichend substantiiert. Eine Beweiserhebung aufgrund des unsubstantiierten Sachvortrages zu dem behaupteten Stundenanfall ist als Ausforschungsbeweis unzulässig. 2. Die Zeiterfassung ist soweit zu konkretisieren, dass aus ihr hervorgeht, […]

BGH, Urteil vom 07.05.2015 – IX ZR 186/1 Leitsatz: Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 2094 mit Anm. Wolf

BGH, Urteil vom 23.04.2015 – IX ZR 176/12 Leitsatz: Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der […]

BGH, Urteil vom 05.02.2015 – IX ZR 167/13 Leitsatz: Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 2038 mit Anm. Hörnig und […]

FG München, Urteil vom 23.03.2015 – 4 K 91/14 Leitsätze der Beck-Redaktion: 1.Der einzige Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft mbH hat keine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft bzw. in dessen Nahbereich, wenn die zuständige Steuerberaterkammer über Monate hinweg nicht reibungslos mit der GmbH korrespondieren kann. 2.Kennzeichen einer beruflichen Niederlassung sind idR die Errichtung einer räumlichen Organisationseinheit […]

LAG Hamm, Urteil vom 21.04.2015 – 14 Sa 1249/14 Leitsätze: 1. Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird, indem eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen davon abhängig gemacht wird, dass die Mandanten das Honorar bezahlen. 2. Die Verschwiegenheitspflicht eines als Steuerfachgehilfe […]

BGH, Urteil vom 16.04.2015, IX ZR 6/14 Leitsatz: Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, ZIP 2014, 1887 Rn. 28). Weiterführende Literatur: NZI 2015, […]

SG München, Urteil vom 05.02.2015, S 31 R 210/14 (Berufung eingelegt, Az. BayLSG: 14 R 166/15) Leitsatz: Ein Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH, der eine strafbewehrte Stimmbindungsvereinbarung mit der Mehrheit der Mitgesellschafter getroffen hat, übt als Geschäftsführer auch dann eine selbständige Tätigkeit aus, wenn er an der Gesellschaft weniger als 50% der Anteile hält. Denn er […]