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BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 Leitsatz: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauf-fällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht […]

Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Sozialgerichtsverfahren

Am 07.08.2012, gepostet von: Tags: , | Kommentare deaktiviert für Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Sozialgerichtsverfahren

LSG NRW, Urteil vom 23.02.2011 – L 8 R 319/10 Leitsatz: Die Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten in dessen Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV ist auch nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zum 1. 7. 2008 rechtmäßig. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BSG 12 R 42/11 B).