Aufsatz: „Vergütungsrecht: Gesonderte Abrechnung von EDV-Kosten“ (Dr. Gregor Feiter in DStR 2017, 1182) Inhalt: Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Abrechnung von EDV-Kosten außerhalb einer Vergütungsvereinbarung gemäß der §§ 675, 670 BGB.
LG Köln, Urteil vom 18.10.2016 – 11 S 302/15 Leitsätze (nicht amtlich): 1. Eine Honorarvereinbarung (§§ 3a, 4 RVG) dahingehend, den Zeitaufwand der Beklagten zu einem Stundensatz von 230,00 € netto zu vergüten, begegnet keinen Bedenken. 2. Eine Zeittaktklausel mit einem 15-Minuten-Takt verstößt gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, weil sie strukturell […]
Aufsatz: „Insolvenzanfechtung – Neues für die (steuerliche) Beratungspraxis und für Honoraransprüche in Krisenmandaten“ (Dr. Andreas Möhlenkamp in DStR 2017, 987) Inhalt: Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Reform für die Beratungspraxis der Steuerberater. Weitere Aufsätze: „Das neue Insolvenzanfechtungsrecht“ (Franke Thiele in GmbH-Steuerpraxis 2017, […]
OLG München, Urteil vom 30.11.2016 – 15 U 1298/16 Rae Leitsätze: 1. Die durch eine allgemeine Geschäftsbedingung getroffene Regelung in einer Vergütungsvereinbarung, dass der Rechtsanwalt mindestens das Zweifache der gesetzlichen Gebühren enthält, ist weder überraschend iSv § 305c Abs. 1 BGB noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). (redaktioneller […]
BGH, Urteil vom 10.11.2016 – IX ZR 119/14 Leitsätze: 1.Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen […]
Aufsatz: „Vergütungsvereinbarungen rechtssicher gestalten“ (Dr. Dirk Weitze-Scholl und Stefanie Jendrzok in DStR 2017, 65) Inhalt: Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen, u.a. auch mit den Anforderungen an eine Zeittaktklausel.
LG Detmold, Urt. v. 20.4.2016 – 10 S 44/15, rkr. Leitsätze der Beck-Redaktion: 1.Für die Erstellung der EÜR eines hauptberuflich tätigen Arztes oder Rechtsanwalts kommt aufgrund der Schwierigkeit der Tätigkeit von vornherein nur der Ansatz einer Gebühr von 15/10 bis 20/10 gemäß § 25 Absatz 1 StBVV in Betracht. 2.Für die Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung eines […]
LG Köln, Urteil vom 16.04.2015 – 2 O 404/14 Eigene Leitsätze: 1. Eine Zeiterfassung, die sich nur darin erschöpft, die einzelnen Tätigkeiten mit „Jahresabschlussarbeiten“ zu bezeichnen, ist nicht hinreichend substantiiert. Eine Beweiserhebung aufgrund des unsubstantiierten Sachvortrages zu dem behaupteten Stundenanfall ist als Ausforschungsbeweis unzulässig. 2. Die Zeiterfassung ist soweit zu konkretisieren, dass aus ihr hervorgeht, […]
BGH, Urteil vom 16.04.2015, IX ZR 6/14 Leitsatz: Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, ZIP 2014, 1887 Rn. 28). Weiterführende Literatur: NZI 2015, […]
AG Ludwigslust, Urteil vom 04.03.2015 – 5 C 207/14 Leitsatz der Beck-Redaktion: Eine vertragliche Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach dem Steuerberater bei Kündigung des Mandatsverhältnisses nach § 627 BGB ein Anspruch auf Vergütung ohne Gegenleistung oder ohne Anrechnung ersparter Aufwendungen bzw. anderer Erträge zusteht, ist unwirksam. Parallelfundstelle: DStR 2015, 1775 mit Anm. Raab Honorarbrief für […]