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OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014 – 2 U 2/14 Leitsätze: 1. Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer […]

AG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2014, 1 C 4057/12 (Berufung eingelegt, LG Stuttgart, 5 S 104/14) Leitsatz: Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für den gegenüber einem Verbraucher entstandenen Vergütungsan­spruch einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt. Weitere Ausführungen des Gerichts: Die angemessene Gebühr für eine Erstberatung ist, soweit eine […]

BGH, Urteil vom 22.05.2014 – IX ZR 147/12 Leitsatz: Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht. Weiterführende Literatur: „Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages“ (DStR 2014, 1467 mit Anm. Beyer-Petz)

LG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013 – 9 O 64/10 Eigene Leitsätze: 1. Die Anwendung des Höchstsatzes bei Zeitgebühren ist nicht schon dadurch angemessen, dass die steuerlichen Beratungsleistungen durch den Steuerberater selbst erbracht werden. 2. Die Falschbezeichnung der Gebührengrundlage für die Anwendung der Zeitgebühr ist unschädlich, wenn die richtige Gebührengrundlage ebenfalls eine Zeitgebühr für die erbrachten […]

BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 69/12 Leitsatz: Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar. Weiterführende Literatur: „Vorschusszahlung für nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens erbrachte Beratungsleistungen außerhalb der Anfechtungsvorschriften nicht von Insolvenzverwalter rückforderbar“ (DStR 2013, 1258 mit Anm. RA Juretzek)

BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 205/11 Leitsätze: 1. Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt […]

Berufsrecht: Anspruch auf Vergütung bei Kündigung des Mandats durch Berufsträger

Am 17.12.2012, gepostet von: Tags: , | Kommentare deaktiviert für Berufsrecht: Anspruch auf Vergütung bei Kündigung des Mandats durch Berufsträger

BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 170/10 Leitsätze: 1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre. […]