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Aufsatz: „Neues zu Ausschlussfristen in Arbeits- und Dienstverträgen“ (Dr. Stenslik in DStR 2017, 938) Inhalt: Der Aufsatz weist darauf hin, dass bei Vereinbarung von Ausschlussfristen für ab dem 30.09.2016 geschlossene Arbeits- und Dienstverträge das Textformerfordernis des § 309 Nr. 13 BGB n.F. einzuhalten ist. Für Altverträge gilt dies nicht, es sollte jedoch bei künftigen Änderungen […]

Aufsätze: „Angst vor Scheinselbständigkeit – eine permanente Bedrohung für die Bauindustrie (Dr. Reiserer in: DStR 2016, 1613)“ und „Angst vor Scheinselbständigkeit – steuerrechtliche Risiken (Prof Dr. Real in: DStR 2016, 2406)“ Inhalte: Der Beitrag von Frau Dr. Reiserer befasst sich mit dem Problem der Scheinselbständigkeit in der Bauwirtschaft, insbesondere mit Gestaltungsmodellen, bei denen durch Gründung […]

LAG Hamm, Urteil vom 21.04.2015 – 14 Sa 1249/14 Leitsätze: 1. Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird, indem eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen davon abhängig gemacht wird, dass die Mandanten das Honorar bezahlen. 2. Die Verschwiegenheitspflicht eines als Steuerfachgehilfe […]

ArbG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, 28 Ca 17465/13 Leitsätze: 1. Will der Arbeitgeber eine mit Buchhaltungstätigkeiten befasste (nicht einschlägig ausgebildete) Mitarbeiterin unter Berufung auf Fehlleistungen für die Kosten der Fehlerbeseitigung durch eine externe Fachkraft (Steuerberater) als Schadensersatz in Geld haftbar machen, so hat er die fraglichen Fehler vor Gericht in nachprüfbarer Weise im Einzelnen darzulegen. […]

BAG, Urteil vom 11.12.2013 – 10 AZR 286/13 (Vorinstanz LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.02.2013, 12 Sa 904/12) Eigener Leitsatz: Eine arbeitsrechtliche Klausel, wonach sich ein angestellter Berufsträger verpflichtet „…20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvertrages von der Gesellschaft betreut wurden, verdient, […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.02.2013 – 12 Sa 904/12, n.rkr., Rev. eingelegt, Az.: BAG 10 AZR 286/13 Eigene Leitsätze: 1. Eine arbeitsrechtliche Klausel, wonach sich ein angestellter Berufsträger verpflichtet „…20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvertrages von der Gesellschaft betreut wurden, […]

EUGH, Urteil vom 22. November 2011 – C 214/10, Pressemitteilung Leitsatz: Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten

BAG, Urteil vom 09. Juni 2010 – 5 AZR 332/09 Wesentliche Aussage: Der gewählte Vertragstypus ist bei der rechtlichen Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer- oder freies Mitarbeitsverhältnis vorliegt, mit zu berücksichtigen.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.4.2011, 7 AZR 716/09 Leitsatz: Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als […]