Ausschlussfristen in Arbeits- und Dienstverträgen

Aufsatz:
„Neues zu Ausschlussfristen in Arbeits- und Dienstverträgen“ (Dr. Stenslik in DStR 2017, 938)

Inhalt:
Der Aufsatz weist darauf hin, dass bei Vereinbarung von Ausschlussfristen für ab dem 30.09.2016 geschlossene Arbeits- und Dienstverträge das Textformerfordernis des § 309 Nr. 13 BGB n.F. einzuhalten ist. Für Altverträge gilt dies nicht, es sollte jedoch bei künftigen Änderungen des Arbeitsvertrags die (alte) Ausschlussregelung ebenfalls angepasst werden. Des Weiteren behandelt der Autor die Frage, ob eine Auschlussklausel ohne ausdrückliche Herausnahme von Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn an § 307 Absatz 1 S. 2 BGB scheitern dürfte. Dies wird bejaht. Abschließend formuliert der Autor eine Klauselempfehlung.