Archiv

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. 4. 2013 – L 1 KR 5/11 Eigene Leitsätze: 1. Der steuerliche Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnungen besorgt, muss grundsätzlich auch prüfen, ob eine Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegt, wenn Beiträge nicht abgeführt werden sollen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 juris Rdnr. 11ff). Ergeben sich […]

BGH, Urteil vom 13.11.2013, I ZR 15/12 Leitsatz: 1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Einzelfallwerbung, wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. 2. Ein Verstoß gegen § BRAO § 43b BRAO liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben […]