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Blog RA Dr. Carsten Ulbricht zu OLG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 20.11.2014 – 2 U 95/14 (Vorinstanz LG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2014, 11 O 51/14) Das OLG Stuttgart verneint im streitgegenständlichen Verfahren eine Impressumspflicht für geschäftsmäßig genutzte Xing-Profile. Der Kollege Dr. Carsten Ulbricht, der als Beklagter unmittelbar in dem Verfahren beteiligt war, hält die Feststellungen des […]

BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 197/12 Leitsatz: Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist. Weiterführende Literatur: DStR 2015, […]