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LG Krefeld, Urt. v. 29.3.2017 – 2 O 56/16, nrkr., Berufung eingelegt, Az. OLG Düsseldorf: 23 U 48/17 Leitsätze: 1.Ein Steuerberater begeht eine Pflichtverletzung, wenn er für den Mandanten, ohne diesen über die Folgen aufzuklären, gemäß § USTG § 19 Abs. USTG § 19 Absatz 2 UStG auf die Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung verzichtet, sodass […]

Aufsatz: „Neues zu Ausschlussfristen in Arbeits- und Dienstverträgen“ (Dr. Stenslik in DStR 2017, 938) Inhalt: Der Aufsatz weist darauf hin, dass bei Vereinbarung von Ausschlussfristen für ab dem 30.09.2016 geschlossene Arbeits- und Dienstverträge das Textformerfordernis des § 309 Nr. 13 BGB n.F. einzuhalten ist. Für Altverträge gilt dies nicht, es sollte jedoch bei künftigen Änderungen […]

Aufsatz: „Vergütungsrecht: Gesonderte Abrechnung von EDV-Kosten“ (Dr. Gregor Feiter in DStR 2017, 1182) Inhalt: Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Abrechnung von EDV-Kosten außerhalb einer Vergütungsvereinbarung gemäß der §§ 675, 670 BGB.

LG Köln, Urteil vom 18.10.2016 – 11 S 302/15 Leitsätze (nicht amtlich): 1. Eine Honorarvereinbarung (§§ 3a, 4 RVG) dahingehend, den Zeitaufwand der Beklagten zu einem Stundensatz von 230,00 € netto zu vergüten, begegnet keinen Bedenken. 2. Eine Zeittaktklausel mit einem 15-Minuten-Takt verstößt gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, weil sie strukturell […]