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BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – III ZB 70/10 Leitsatz: Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne Weiteres „undurchführbar” (§ 1032 Absatz 1 ZPO a. E.); vielmehr ist zunächst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist.

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 1 StR 525/11 Inhalt: Zur Wertgrenze des Merkmals „in großem Ausmaß“ des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim „Griff in die Kasse des Staates“.