Kanzleikaufvertrag: Vereinbarung einer Schiedsklausel

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Am 21.02.2012, gepostet von:

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BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – III ZB 70/10

Leitsatz:
Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne Weiteres „undurchführbar” (§ 1032 Absatz 1 ZPO a. E.); vielmehr ist zunächst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist.

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