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LG Krefeld, Urt. v. 29.3.2017 – 2 O 56/16, nrkr., Berufung eingelegt, Az. OLG Düsseldorf: 23 U 48/17 Leitsätze: 1.Ein Steuerberater begeht eine Pflichtverletzung, wenn er für den Mandanten, ohne diesen über die Folgen aufzuklären, gemäß § USTG § 19 Abs. USTG § 19 Absatz 2 UStG auf die Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung verzichtet, sodass […]

BGH, Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14 Leitsätze: 1.Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird. 2.Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte […]

LSG Bayern, Urteil vom 05.04.2016 – L 5 KR 392/12 Leitsätze: 1. Arbeitgeber, die ihre Beitragsverantwortung vollständig auf einen Steuerberater übertragen und dessen Handeln unhinterfragt hinnehmen, trifft ein Verschuldensvorwurf iSd § SGB_IV § 24 SGB IV (Säumniszuschläge). (amtlicher Leitsatz) 2. Einem Arbeitgeber, der die Aufgaben der ordnungsgemäßen Beitragsabführung delegiert hat, ist ein Verschulden des Beauftragten […]

OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 13.5.2016 – 3 U 167/16 Leitsatz (nicht amtlich): Der Steuerberater schuldet im Rahmen eines ihm erteilten Steuerberatungsmandates keine sozialversicherungsrechtliche Beratung. Weder der Steuerberatungsauftrag, noch die im Zusammenhang damit beauftragte Lohnbuchhaltung verpflichten den Steuerberater zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Weiterführende Literatur: „Inhalt des Steuerberatungsmandats bei Übernahme der Lohnbuchhaltung“ (DStR 2017, 279 mit […]

LG Bonn, Urteil vom 19.06.2015 – 15 O 444/14 Eigene Leitsätze: 1. Ein Lohnbuchhaltungsmandat verpflichtet den Steuerberater nicht zur Beratung über die Gestaltung des Arbeitsvertrages und die Höhe des Arbeitsentgelts oder über tarifvertragliche Regelungen. 2. Im Rahmen eines solchen Lohnbuchhaltungsmandates werden lediglich vereinzelt weitergehende Pflichten des Steuerberaters angenommen, etwa im Hinblick auf eine Prüfung, ob […]

Aufsatz: „Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH zur Steuerberaterhaftung in den Jahren 2014 bis 2015 (Prof. Dr. Gehrlein in: DStR 2016, 339, 434)“ Inhalt: Einen besonderen Schwerpunkt der Jahre 2014 bis 2015 bildeten die steuerlichen Beratungspflichten im Blick auf die Wahrnehmung von Vorteilen im Rahmen des sog Sanierungserlasses und im Blick auf eine mögliche […]

BGH, Urteil vom 07.05.2015 – IX ZR 186/1 Leitsatz: Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 2094 mit Anm. Wolf

Aufsatz: „Beweisführungs- und Beweislastprobleme bei der zivilrechtlichen Haftung von Steuerberatern (Dr. Laumen in DStR 2015, 2514, 2570)“ Inhalt: Überblick über das Wechselspiel der Beweislastverteilung in Regressverfahren gegen Steuerberater einschließlich der vielfältigen Möglichkeiten erleichterter Beweisführung. Weiterführende Literatur: „Substanziierungsanforderungen an den Parteivortrag in der BGH-Rechtsprechung“ (Dr. Schultz in NJW 2017, 16)

BGH, Urteil vom 23.04.2015 – IX ZR 176/12 Leitsatz: Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der […]

BGH, Urteil vom 05.02.2015 – IX ZR 167/13 Leitsatz: Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 2038 mit Anm. Hörnig und […]