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OLG Koblenz, Urteil vom 15.04.2014 – 3 U 633/13 Leitsätze: 1. Die Aufgabe des Steuerberaters richtet sich zwar grundsätzlich zunächst nach dem Inhalt und dem Umfang des erteilten Mandats. Der Steuerberater ist dabei verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. Nur in den […]

ArbG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, 28 Ca 17465/13 Leitsätze: 1. Will der Arbeitgeber eine mit Buchhaltungstätigkeiten befasste (nicht einschlägig ausgebildete) Mitarbeiterin unter Berufung auf Fehlleistungen für die Kosten der Fehlerbeseitigung durch eine externe Fachkraft (Steuerberater) als Schadensersatz in Geld haftbar machen, so hat er die fraglichen Fehler vor Gericht in nachprüfbarer Weise im Einzelnen darzulegen. […]

BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 197/12 Leitsatz: Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist. Weiterführende Literatur: DStR 2015, […]

OLG Oldenburg, Urt. v. 18.7.2013 – 14 U 44/12 Leitsätze der Beck-Redaktion: 1.Die Beauftragung mit einer umfassenden Beratung muss der Mandant beweisen. 2.Bei einem eng umgrenzten Auftrag (hier: Prüfung eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage für ein bestimmtes Geschäftsjahr) besteht keine Pflicht, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass weitere Maßnahmen außerhalb des Auftrags nicht ergriffen werden. […]

BGH, Beschluss vom 15.05.2014, IX ZR 267/12 Leitsatz: In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Bestätigung von BGHZ 123, 311) Weitere Ausführungen des BGH: 1. Unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Rechtsberaterhaftung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden zugunsten des […]

OLG Köln, Urteil vom 16.01.2014 – 8 U 7/13 Eigene Leitsätze: 1. Zu einer schenkungssteuerlichen Beratung zur Veräußerung von Geschäftsanteilen gehört auch die Prüfung, ob den Mandanten einkommensteuerliche und gewerbsteuerliche Folgen treffen. 2. Der Grundsatz des beratungsgerechten Verhaltens und damit ein für den Mandanten streitender Anscheinsbeweis kommt nicht zur Anwendung, wenn für den Mandanten aufgrund […]

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2013 – 3 W 432/13 Leitsätze der HDI GI Service Redaktion: 1.Der Auftraggeber ist darlegungs- und beweispflichtig, dass er ohne jeden Geschäftsrückgang ein um die Umsatzsteuer von 16 bzw. 19 % erhöhten Preis am Markt hätte erfolgreich durchsetzen können. 2.Zur Darlegung des Gewinnschadens bedarf es einer Offenlegung der Kalkulation und eines […]

BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12 Leitsätze: 1. Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. 2. Rät der Berater zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel auch […]

BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZR 53/13 Leitsatz: Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder […]

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. 4. 2013 – L 1 KR 5/11 Eigene Leitsätze: 1. Der steuerliche Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnungen besorgt, muss grundsätzlich auch prüfen, ob eine Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegt, wenn Beiträge nicht abgeführt werden sollen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 juris Rdnr. 11ff). Ergeben sich […]