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Keine Pflicht des Mandanten zu Kompensationsgeschäften bei steuerlicher Fehlberatung

Am 21.03.2012, gepostet von: Tags: , | Kommentare deaktiviert für Keine Pflicht des Mandanten zu Kompensationsgeschäften bei steuerlicher Fehlberatung

BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 162/08 Leitsatz: Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken verbundenes Kompensationsgeschäft (hier: Erwerb von Windkraftanlagen) auszugleichen.

Verjährung von Regressansprüchen aus einem Haftungsbescheid

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BGH, Beschluss vom 23.03.2011 – IX ZR 212/08 Leitsatz: Wird nach § 191 AO die Steuerschuld einer GmbH mit Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäftsführer festgesetzt, so beginnt die Verjährung eines Regressanspruches gegen den Steuerberater bereits mit der Bekanntgabe des nachteiligen Steuerbescheides gegenüber der GmbH.

BGH, Urteil vom 17. März 2011 – IX ZR 162/08 Leitsatz: Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.

BGH, Urteil vom 05. Februar 2009 – IX ZR 6/06 Wesentliche Aussage: Ein typischer Geschehensablauf, der Voraussetzung eines Anscheinsbeweises ist, erfordert zunächst die Feststellung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerung, die dann auf den konkreten Sachverhalt angewendet werden kann. Geht es um den Zusammenhang von Pflichtverletzung des Beraters und dadurch […]

BGH, Urteil vom 19. März 2009 – IX ZR 217/07 Wesentliche Aussage: Bei zweifelhafter Rechtslage hat der Steuerberater seinem Mandanten den relativ sichersten Weg vorzuschlagen, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann.

OLG Köln, Urteil vom 15. Mai 2008 – 8 U 32/07 Wesentliche Aussage: Die „Vermutung beratungsgerechten Verhaltens“ gilt bei Verträgen mit Rechtsanwälten und Steuerberatern jedenfalls dann, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters für den Mandanten lediglich eine einzige sinnvolle Entschlussmöglichkeit bestand, durch die der ihm entstandene steuerliche Nachteil vermieden worden wäre

LG Bonn, Beschluss vom 21.01.2011 – 35 T 1158/10 Leitsätze: Das Verschulden einer anderen als der für die Gesellschaft verantwortlich handelnden Person ist der Gesellschaft im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB nicht zuzurechnen. Im Rahmen des § 355 Abs. 1 HGB schließt die rechtzeitige Beauftragung eines Steuerberaters die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht aus. […]

BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 – IX ZR 183/08 Leitsatz: Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird.