Unwirksame Regelung eines Vergütungsanspruchs ohne Gegenleistung in AAB

Unwirksame Regelung eines Vergütungsanspruchs ohne Gegenleistung in AAB

Am 18.09.2015, gepostet von:

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AG Ludwigslust, Urteil vom 04.03.2015 – 5 C 207/14

Leitsatz der Beck-Redaktion:
Eine vertragliche Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach dem Steuerberater bei Kündigung des Mandatsverhältnisses nach § 627 BGB ein Anspruch auf Vergütung ohne Gegenleistung oder ohne Anrechnung ersparter Aufwendungen bzw. anderer Erträge zusteht, ist unwirksam.

Parallelfundstelle:
DStR 2015, 1775 mit Anm. Raab
Honorarbrief für Steuerberater 12/2015

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