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LSG Hamburg, Urteil vom 29.05.2013 – L 1 KR 89/10 Eigene Leitsätze: 1.Bei Gesellschaftergeschäftsführern, die weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügen, ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. 2. Die Ausübung des Berufs des Steuerberaters steht einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Ist der Steuerberater Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, so ist […]

LG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013 – 9 O 64/10 Eigene Leitsätze: 1. Die Anwendung des Höchstsatzes bei Zeitgebühren ist nicht schon dadurch angemessen, dass die steuerlichen Beratungsleistungen durch den Steuerberater selbst erbracht werden. 2. Die Falschbezeichnung der Gebührengrundlage für die Anwendung der Zeitgebühr ist unschädlich, wenn die richtige Gebührengrundlage ebenfalls eine Zeitgebühr für die erbrachten […]

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.02.2013 – 12 Sa 904/12, n.rkr., Rev. eingelegt, Az.: BAG 10 AZR 286/13 Eigene Leitsätze: 1. Eine arbeitsrechtliche Klausel, wonach sich ein angestellter Berufsträger verpflichtet „…20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvertrages von der Gesellschaft betreut wurden, […]

BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 69/12 Leitsatz: Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar. Weiterführende Literatur: „Vorschusszahlung für nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens erbrachte Beratungsleistungen außerhalb der Anfechtungsvorschriften nicht von Insolvenzverwalter rückforderbar“ (DStR 2013, 1258 mit Anm. RA Juretzek)

BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 205/11 Leitsätze: 1. Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt […]

BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 65/12 Ausführungen des BGH: 1. Nach ständiger Rechtsprechung entsteht der Schaden dann, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen durch die Pflichtverletzung des Beraters im Vergleich zu seinem früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert hat. Dafür genügt es, dass der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag auch seine Höhe […]

BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12 Leitsätze: 1. Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht. 2. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den […]

BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 184/09 Leitsatz: Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide (im Anschluss an BGH, WM 2010, 138). vgl. WM 2010, 138 BGH, Urteil vom 12.11.2009 – IX ZR […]

BGH, Urteil vom 24.04.2012 – XI ZR 360/11 Leitsatz: Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% verzinst.

BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 170/10 Leitsätze: 1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre. […]