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BGH, Beschluss vom 23.03.2011 – IX ZR 212/08 Leitsatz: Wird nach § 191 AO die Steuerschuld einer GmbH mit Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäftsführer festgesetzt, so beginnt die Verjährung eines Regressanspruches gegen den Steuerberater bereits mit der Bekanntgabe des nachteiligen Steuerbescheides gegenüber der GmbH.

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – III ZB 70/10 Leitsatz: Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne Weiteres „undurchführbar” (§ 1032 Absatz 1 ZPO a. E.); vielmehr ist zunächst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist.

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 1 StR 525/11 Inhalt: Zur Wertgrenze des Merkmals „in großem Ausmaß“ des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim „Griff in die Kasse des Staates“.

BGH, Urteil vom 30.06.2011 – I ZR 157/10 Leitsatz: Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses […]

BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 81/01 Leitsätze: Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher […]

BGH, Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/07 Leitsatz: Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

EUGH, Urteil vom 22. November 2011 – C 214/10, Pressemitteilung Leitsatz: Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten

BGH, Urteil vom 02. Dezember 2008 – 1 StR 416/08 Leitsätze: 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.

BGH, Urteil vom 17. März 2009 – 1 StR 627/08 Leitsatz: Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, […]

BAG, Urteil vom 09. Juni 2010 – 5 AZR 332/09 Wesentliche Aussage: Der gewählte Vertragstypus ist bei der rechtlichen Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer- oder freies Mitarbeitsverhältnis vorliegt, mit zu berücksichtigen.