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BFH, Beschluss vom 17. August 2011 – VI R 75/10 Wesentliche Aussagen: Die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat verübt hat. Strafverteidigerkosten im Zusammenhang mit einer Einstellung gemäß § 153 a StPO sind als Werbungskosten abziehbar.

BGH, Urteil vom 11.05.2006 – IX ZR 63/05 Leitsätze: 1. Ein mit einem Steuerberater geschlossener Vertrag, der auch eine Beratung in Steuerangelegenheiten zum Gegenstand hat, ist in jedem Fall ein Dienstvertrag. 2. Der Steuerberater hat jedenfalls dann kein Nachbesserungsrecht hinsichtlich einer Einzelleistung mit werkvertraglichem Charakter, wenn sein Auftraggeber das Mandat bereits beendet hatte und der […]

BGH, Urteil vom 17. März 2011 – IX ZR 162/08 Leitsatz: Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.

BGH, Urteil vom 05. Februar 2009 – IX ZR 6/06 Wesentliche Aussage: Ein typischer Geschehensablauf, der Voraussetzung eines Anscheinsbeweises ist, erfordert zunächst die Feststellung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerung, die dann auf den konkreten Sachverhalt angewendet werden kann. Geht es um den Zusammenhang von Pflichtverletzung des Beraters und dadurch […]

BGH, Urteil vom 09. Januar 2001 – VI ZR 407/99 Leitsätze: Zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, sich in der finanziellen Krise des Unternehmens über die Einhaltung von erteilten Anweisungen zur pünktlichen Zahlung fälliger Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern. Ein Irrtum des Geschäftsführers über den Umfang seiner Pflicht zur […]

BGH, Urteil vom 19. März 2009 – IX ZR 217/07 Wesentliche Aussage: Bei zweifelhafter Rechtslage hat der Steuerberater seinem Mandanten den relativ sichersten Weg vorzuschlagen, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann.

OLG Köln, Urteil vom 15. Mai 2008 – 8 U 32/07 Wesentliche Aussage: Die „Vermutung beratungsgerechten Verhaltens“ gilt bei Verträgen mit Rechtsanwälten und Steuerberatern jedenfalls dann, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters für den Mandanten lediglich eine einzige sinnvolle Entschlussmöglichkeit bestand, durch die der ihm entstandene steuerliche Nachteil vermieden worden wäre

LG Bonn, Beschluss vom 21.01.2011 – 35 T 1158/10 Leitsätze: Das Verschulden einer anderen als der für die Gesellschaft verantwortlich handelnden Person ist der Gesellschaft im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB nicht zuzurechnen. Im Rahmen des § 355 Abs. 1 HGB schließt die rechtzeitige Beauftragung eines Steuerberaters die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht aus. […]

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.4.2011, 7 AZR 716/09 Leitsatz: Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als […]

BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 – IX ZR 183/08 Leitsatz: Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird.