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VG Arnsberg, Beschluss vom 11.11.2016 – 7 K 7/15 (rechtskräftig) Leitsätze der Beck-Redaktion: 1. Eine Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis nach § 34 Absatz 2 S. 4 StBerG kann nur erteilt werden, wenn besondere, atypische Umstände dies rechtfertigen. Allein die Sicherstellung der Erfüllung der Berufspflichten nach § 11 Absatz 3 BOStB vermag die Erteilung nicht zu rechtfertigen. […]

LG Detmold, Urt. v. 20.4.2016 – 10 S 44/15, rkr. Leitsätze der Beck-Redaktion: 1.Für die Erstellung der EÜR eines hauptberuflich tätigen Arztes oder Rechtsanwalts kommt aufgrund der Schwierigkeit der Tätigkeit von vornherein nur der Ansatz einer Gebühr von 15/10 bis 20/10 gemäß § 25 Absatz 1 StBVV in Betracht. 2.Für die Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung eines […]

OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2016 – 4 RVs 78/16 Leitsatz: Aus § 392 AO bzw. § 107 StBerG ergibt sich nicht, dass eine von einem Steuerberater unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügt. Die Vorschriften sind insoweit auch nicht analog anwendbar. Weiterführende Literatur: DStR 2016, 2823 mit Anm. Dr. Wollweber Dr. […]

LSG Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016, L 1 KR 217/15 B ER Eigene Leitsätze: 1. Eine Minderheitsgesellschafterin einer Kapitalgesellschaft, welche nur als Prokuristin bestellt ist, ist trotz Einräumung einer Sperrminorität als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Sinne des § 7 SGB IV anzusehen. 2. Die Sperrminorität eines Minderheitsgesellschafters ist regelmäßig nur dann ein Indiz für das Vorliegen einer […]

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2015 – L 16 KR 397/14 (Revision eingelegt, BSG Az. B 12 KR 16/16 R) Eigene Leitsätze: 1. Die einem freiwillig Versicherten aus einer Einmalzahlung in einen privaten Rentenversicherungsvertrag monatlich gewährte befristete Sofortrente unterliegt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Mit der Entscheidung, das vorhandene Kapital zum Aufbau einer privaten […]

AnwG Köln, Beschl. v. 20.1.2016 – 3 AnwG 14/15 R Leitsatz der Beck-Redaktion: Die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem „erfolgreichen Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels Fachanwalt für Steuerrecht“ ist irreführend und unzulässig. (Leits. d. Verf.) Weiterführende Literatur: DStR 2016, 2487 mit Anm. Rechner

BGH, Urteil vom 03.05.2016 – II ZR 311/14 Leitsatz: Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten […]

BVerwG, Urteil vom 20.01.2016 – 10 C 17.14 Leitsätze: 1.Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 4 S. 7 VwGO zur Vertretung befugt. 2.Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § RDG § 5 Abs. RDG § […]

BSG, Urteil vom 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R Leitsatz: Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn sie faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen, ist für die Statusbeurteilung im sozialversicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis nicht […]

LG Bonn, Urteil vom 19.06.2015 – 15 O 444/14 Eigene Leitsätze: 1. Ein Lohnbuchhaltungsmandat verpflichtet den Steuerberater nicht zur Beratung über die Gestaltung des Arbeitsvertrages und die Höhe des Arbeitsentgelts oder über tarifvertragliche Regelungen. 2. Im Rahmen eines solchen Lohnbuchhaltungsmandates werden lediglich vereinzelt weitergehende Pflichten des Steuerberaters angenommen, etwa im Hinblick auf eine Prüfung, ob […]