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AG Ludwigslust, Urteil vom 04.03.2015 – 5 C 207/14 Leitsatz der Beck-Redaktion: Eine vertragliche Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach dem Steuerberater bei Kündigung des Mandatsverhältnisses nach § 627 BGB ein Anspruch auf Vergütung ohne Gegenleistung oder ohne Anrechnung ersparter Aufwendungen bzw. anderer Erträge zusteht, ist unwirksam. Parallelfundstelle: DStR 2015, 1775 mit Anm. Raab Honorarbrief für […]

LSG München, Urteil vom 12.02.2015, L 14 R 775/12 (Rev. eingelegt, Az. BSG: B 5 RE 4/15 R) Leitsatz der Beck-Redaktion: Ein Rechtsanwalt ist von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § SGB_VI § 6 Abs. SGB_VI § 6 Absatz 1 S. 1 Nr. SGB_VI § 6 Nummer 1 SGB VI für […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.04.2014 – 3 U 633/13 Leitsätze: 1. Die Aufgabe des Steuerberaters richtet sich zwar grundsätzlich zunächst nach dem Inhalt und dem Umfang des erteilten Mandats. Der Steuerberater ist dabei verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. Nur in den […]

SG Augsburg, Urteil vom 22.1.2015 – S 17 R 620/14, Berufung eingelegt (Az. Bayerisches LSG L 6 R 104/15) Nichtamtliche Leitsätze: 1. Entscheidend für die Frage, ob bei Steuerberatungsgesellschaften angestellte Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden können, ist im Ergebnis nicht die Frage, auf wessen Rechnung […]

ArbG Berlin, Urteil vom 17.01.2014, 28 Ca 17465/13 Leitsätze: 1. Will der Arbeitgeber eine mit Buchhaltungstätigkeiten befasste (nicht einschlägig ausgebildete) Mitarbeiterin unter Berufung auf Fehlleistungen für die Kosten der Fehlerbeseitigung durch eine externe Fachkraft (Steuerberater) als Schadensersatz in Geld haftbar machen, so hat er die fraglichen Fehler vor Gericht in nachprüfbarer Weise im Einzelnen darzulegen. […]

BSG, Urteil vom 5.3.2014, B 12 R 7/12 R Leitsatz: Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 605, Ines Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Vertretungsbefugnis von Steuerberatern nach der jüngsten BSG-Rechtsprechung Anmerkung: Das BVerG hat die zu dem vorgenannten Verfahren eingelegte […]

BSG, Urteil vom 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Leitsätze: 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ist ein Steuerberater (grundsätzlich) nicht befugt als Verfahrensbevollmächtigter aufzutreten. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 605, Ines Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Vertretungsbefugnis von […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014 – 2 U 2/14 Leitsätze: 1. Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer […]

Blog RA Dr. Carsten Ulbricht zu OLG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 20.11.2014 – 2 U 95/14 (Vorinstanz LG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2014, 11 O 51/14) Das OLG Stuttgart verneint im streitgegenständlichen Verfahren eine Impressumspflicht für geschäftsmäßig genutzte Xing-Profile. Der Kollege Dr. Carsten Ulbricht, der als Beklagter unmittelbar in dem Verfahren beteiligt war, hält die Feststellungen des […]

BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 197/12 Leitsatz: Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist. Weiterführende Literatur: DStR 2015, […]