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Derzeit in Bearbeitung.

BGH, Urteil vom 24.04.2012 – XI ZR 360/11 Leitsatz: Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% verzinst.

BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 170/10 Leitsätze: 1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre. […]

BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/11 Leitsatz: Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat.

BGH, Urteil vom 13.10.2011 – IX ZR 193/10 Leitsätze: 1. Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen. 2. Die Verjährung für […]

BGH, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 Leitsatz: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauf-fällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht […]

LSG NRW, Urteil vom 23.02.2011 – L 8 R 319/10 Leitsatz: Die Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten in dessen Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV ist auch nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes zum 1. 7. 2008 rechtmäßig. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BSG 12 R 42/11 B).

BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – 1 StR 103/12 Leitsätze: 1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht. 2. Sowohl beim Schmuggel nach § 373 AO wie auch bei der Steuerhinterziehung […]

OLG Celle, Urteil vom 06.04.2011 – 3 U 190/10 Leitsätze: 1. Es ist originäre Aufgabe der Geschäftsführer einer GmbH selbst, eine etwaige Überschuldung des Unternehmens im Auge zu behalten und rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen. 2. Der Steuerberater muss jedoch auch ungefragt auf eine bilanzielle Überschuldung hinweisen und die Prüfung der Überschuldung anregen. Dies gilt dann […]

VG Ansbach, Urteil vom 2. 3. 2011 – AN 4 K 10.02072 (rkr.) Leitsatz: Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Absatz 2 Satz 4 StBerG steht im Ermessen der Steuerberaterkammer. Die bei Neuerrichtung einer weiteren Beratungsstelle mit der Einstellung eines anderen Steuerberaters verbundene Kostenbelastung stellt für sich genommen keine atypische Situation dar, die Voraussetzung […]