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LG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014 – 11 O 84/14 (nicht rechtskräftig) Leitsätze: 1. Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals kann Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber sein, sondern, je nach Lage des Einzelfalls, auch der einzelne Anbieter (hier ein Rechtsanwalt), der eine eigene Internet-Veröffentlichung in das Portal einstellt. Entscheidend dafür, ob es sich bei […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014 – 6 U 45/13 Leitsatz: Die Verwendung des Briefkopfes „MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE“ durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, ist irreführend, wenn nicht gleichzeitig und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass hiermit nur die […]

LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014 – 11 O 72/14 (Berufung eingelegt, Az.: OLG Stuttgart, 2 U 62/14) Leitsatz der Redaktion des C.H. Beck-Verlags: Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals (hier: „www.kanzlei-seiten.de“) ist Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber, sondern – je nach Lage des Einzelfalls – auch der einzelne Anbieter (hier: ein Rechtsanwalt), der […]

BGH, Urteil vom 22.05.2014 – IX ZR 147/12 Leitsatz: Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht. Weiterführende Literatur: „Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages“ (DStR 2014, 1467 mit Anm. Beyer-Petz)

BAG, Urteil vom 11.12.2013 – 10 AZR 286/13 (Vorinstanz LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.02.2013, 12 Sa 904/12) Eigener Leitsatz: Eine arbeitsrechtliche Klausel, wonach sich ein angestellter Berufsträger verpflichtet „…20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvertrages von der Gesellschaft betreut wurden, verdient, […]

LG Münster, Urteil vom 27.03.2013 – 110 O 61/12 Eigene Leitsätze: 1. Der Mandant eines Steuerberaters hat einen Anspruch auf erneute Übersendung von Kopien, wenn ihm die bereits übersandten Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr vorliegen. Das ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Vertragsverhältnis. 2. Ist der Steuerberater von den Eheleuten […]

BGH, Urteil vom 13.11.2013, I ZR 15/12 Leitsatz: 1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Einzelfallwerbung, wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. 2. Ein Verstoß gegen § BRAO § 43b BRAO liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben […]

Aufsatz: „Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH zur Steuerberaterhaftung in den Jahren 2012 und 2013 (Prof. Dr. Gehrlein in: DStR 2014, 226, 281)“ Inhalt: Die für die Steuerberaterhaftung praktisch bedeutsamen Fragenkreise werden in systematischer Weise dargestellt, angefangen vom Vertragsschluss und den Beratungspflichten über den Zurechnungszusammenhang, die Haftung der Sozietät und den Umfang der Ersatzpflicht […]

BFH, Urteil vom 06.08.2013 – VII R 15/12 Leitsätze: 1. Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anerkennungsantrag noch nicht unterhalten wird, sofern es nicht erkennbar an der ernstlichen Absicht fehlt, eine solche Niederlassung […]

LSG Hamburg, Urteil vom 29.05.2013 – L 1 KR 89/10 Eigene Leitsätze: 1.Bei Gesellschaftergeschäftsführern, die weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügen, ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. 2. Die Ausübung des Berufs des Steuerberaters steht einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Ist der Steuerberater Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, so ist […]