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SG Augsburg, Urteil vom 22.1.2015 – S 17 R 620/14, Berufung eingelegt (Az. Bayerisches LSG L 6 R 104/15) Nichtamtliche Leitsätze: 1. Entscheidend für die Frage, ob bei Steuerberatungsgesellschaften angestellte Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden können, ist im Ergebnis nicht die Frage, auf wessen Rechnung […]

BSG, Urteil vom 5.3.2014, B 12 R 7/12 R Leitsatz: Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 605, Ines Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Vertretungsbefugnis von Steuerberatern nach der jüngsten BSG-Rechtsprechung Anmerkung: Das BVerG hat die zu dem vorgenannten Verfahren eingelegte […]

BSG, Urteil vom 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Leitsätze: 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ist ein Steuerberater (grundsätzlich) nicht befugt als Verfahrensbevollmächtigter aufzutreten. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 605, Ines Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Vertretungsbefugnis von […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014 – 2 U 2/14 Leitsätze: 1. Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer […]

Blog RA Dr. Carsten Ulbricht zu OLG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 20.11.2014 – 2 U 95/14 (Vorinstanz LG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2014, 11 O 51/14) Das OLG Stuttgart verneint im streitgegenständlichen Verfahren eine Impressumspflicht für geschäftsmäßig genutzte Xing-Profile. Der Kollege Dr. Carsten Ulbricht, der als Beklagter unmittelbar in dem Verfahren beteiligt war, hält die Feststellungen des […]

BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 197/12 Leitsatz: Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschäden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist. Weiterführende Literatur: DStR 2015, […]

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 1.7.2014 – 1 Sa 392/13, n.rkr., NZB eingelegt, Az. BAG: BAG Aktenzeichen 10 AZN 735/14 Leitsätze der Beck-Redaktion: 1.Eine vertragliche Regelung, mit der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen bestimmten Umsatzanteil, welcher sich am in der Vergangenheit mit dem Mandanten erzielten Umsatz orientiert, an seinen bisherigen […]

LG Bremen, Urteil vom 27.05.2014, StL 1/12 Leitsatz der C.H.Beck Redaktion: Ein Steuerberater verstößt gegen die Pflicht zur eigenverantwortlichen Berufsausübung, wenn er es als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft zulässt, dass im Rahmen einer Hilfeleistung in Steuersachen Schreiben an das FA gerichtet werden, die nicht von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten unterschrieben sind. (Leits. n. amtl.) Weiterführende Literatur: […]

LG Hannover, Urteil vom 11.11.2013, 44 StL 8/13 Leitsatz der C.H. Beck Redaktion: Ein Steuerberater verstößt gegen die Pflicht zur eigenverantwortlichen Berufsausübung, wenn er es zulässt, dass Schreiben in steuerlichen Angelegenheiten an das FA (z. B. Einlegung eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid) nicht von ihm selbst, sondern von einem bei ihm angestellten Buchhalter unterzeichnet werden. […]

AG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2014, 1 C 4057/12 (Berufung eingelegt, LG Stuttgart, 5 S 104/14) Leitsatz: Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für den gegenüber einem Verbraucher entstandenen Vergütungsan­spruch einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt. Weitere Ausführungen des Gerichts: Die angemessene Gebühr für eine Erstberatung ist, soweit eine […]