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Wer sich mit dem Thema beschäftigen will oder muss, dem biete ich nachstehend ein Sammlung von Aufsätzen und eine Übersicht „positiver“ Urteile. Die Sammlung wird laufend ergänzt werden. Allgemeine Aufsätze: „Sozialversicherungsfreier Fremd-Geschäftsführer: Ein Ding der Unmöglichkeit?“ (Dr. Jochen Blöse in GStB 06/2017, S. 230) „Gesellschafter-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit bei Sperrminorität des Minderheitsgesellschafters – Kommentar zum […]

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 – L 5 R 50/16 Leitsatz der Beck-Redaktion: Die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers kann auch dann als selbstständig zu qualifizieren sein, wenn er lediglich an der Alleingesellschafterin der GmbH als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist, ihm dort aber eine Sperrminorität im Hinblick auf Weisungen der Alleingesellschafterin an die GmbH-Geschäftsführer eingeräumt ist. Weiterführende Literatur: […]

Aufsatz: „Die geänderte Rechtsprechung des BSG zum Status von geschäftsführenden Gesellschaftern einer Familien-GmbH“ (Dr. Jürgen Brand in DStR 2017, 728) Inhalt: Der Aufsatz setzt sich kritisch mit den Urteilen des BSG aus den Jahren 2012 und 2015 zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftergeschäftsführern auseinander.

OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 13.5.2016 – 3 U 167/16 Leitsatz (nicht amtlich): Der Steuerberater schuldet im Rahmen eines ihm erteilten Steuerberatungsmandates keine sozialversicherungsrechtliche Beratung. Weder der Steuerberatungsauftrag, noch die im Zusammenhang damit beauftragte Lohnbuchhaltung verpflichten den Steuerberater zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Weiterführende Literatur: „Inhalt des Steuerberatungsmandats bei Übernahme der Lohnbuchhaltung“ (DStR 2017, 279 mit […]

Aufsatz: „Drittarbeitslohn aus Sonderrechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Dritten im Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht (Prof. Dr. Barth in DStR 2016, 2907“) Inhalt: Der Aufsatz befasst sich mit dem Thema Drittarbeitslohn. Das Konzept Drittarbeitslohn sieht vor, dass Arbeitnehmer eines Dritten als selbständige Versicherungsvertreter tätig werden und neben ihrem Beschäftigungsverhältnis, aber auch während ihrer Arbeitszeit und in der Betriebstätte […]

LSG Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016, L 1 KR 217/15 B ER Eigene Leitsätze: 1. Eine Minderheitsgesellschafterin einer Kapitalgesellschaft, welche nur als Prokuristin bestellt ist, ist trotz Einräumung einer Sperrminorität als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Sinne des § 7 SGB IV anzusehen. 2. Die Sperrminorität eines Minderheitsgesellschafters ist regelmäßig nur dann ein Indiz für das Vorliegen einer […]

Aufsätze: „Angst vor Scheinselbständigkeit – eine permanente Bedrohung für die Bauindustrie (Dr. Reiserer in: DStR 2016, 1613)“ und „Angst vor Scheinselbständigkeit – steuerrechtliche Risiken (Prof Dr. Real in: DStR 2016, 2406)“ Inhalte: Der Beitrag von Frau Dr. Reiserer befasst sich mit dem Problem der Scheinselbständigkeit in der Bauwirtschaft, insbesondere mit Gestaltungsmodellen, bei denen durch Gründung […]

BSG, Urteil vom 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R Leitsatz: Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn sie faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen, ist für die Statusbeurteilung im sozialversicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis nicht […]

BSG, Urteil vom 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R Leitsatz: Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung rechtfertigt nicht die Annahme seines sozialversicherungsrechtlichen Status als Selbstständiger. Weiterführende Literatur: DStR 2016, 1275 Bosse in: GmbH-Steuerpraxis 3/2017, S. 76 ff, „Die […]

SG München, Urteil vom 05.02.2015, S 31 R 210/14 (Berufung eingelegt, Az. BayLSG: 14 R 166/15) Leitsatz: Ein Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH, der eine strafbewehrte Stimmbindungsvereinbarung mit der Mehrheit der Mitgesellschafter getroffen hat, übt als Geschäftsführer auch dann eine selbständige Tätigkeit aus, wenn er an der Gesellschaft weniger als 50% der Anteile hält. Denn er […]