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LSG München, Urteil vom 12.02.2015, L 14 R 775/12 (Rev. eingelegt, Az. BSG: B 5 RE 4/15 R) Leitsatz der Beck-Redaktion: Ein Rechtsanwalt ist von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § SGB_VI § 6 Abs. SGB_VI § 6 Absatz 1 S. 1 Nr. SGB_VI § 6 Nummer 1 SGB VI für […]

SG Augsburg, Urteil vom 22.1.2015 – S 17 R 620/14, Berufung eingelegt (Az. Bayerisches LSG L 6 R 104/15) Nichtamtliche Leitsätze: 1. Entscheidend für die Frage, ob bei Steuerberatungsgesellschaften angestellte Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden können, ist im Ergebnis nicht die Frage, auf wessen Rechnung […]

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. 4. 2013 – L 1 KR 5/11 Eigene Leitsätze: 1. Der steuerliche Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnungen besorgt, muss grundsätzlich auch prüfen, ob eine Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegt, wenn Beiträge nicht abgeführt werden sollen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 juris Rdnr. 11ff). Ergeben sich […]

LSG Hamburg, Urteil vom 29.05.2013 – L 1 KR 89/10 Eigene Leitsätze: 1.Bei Gesellschaftergeschäftsführern, die weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügen, ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. 2. Die Ausübung des Berufs des Steuerberaters steht einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Ist der Steuerberater Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, so ist […]