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BVerwG, Urteil vom 20.01.2016 – 10 C 17.14 Leitsätze: 1.Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 4 S. 7 VwGO zur Vertretung befugt. 2.Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § RDG § 5 Abs. RDG § […]

BSG, Urteil vom 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R Leitsatz: Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn sie faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen, ist für die Statusbeurteilung im sozialversicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis nicht […]

BSG, Urteil vom 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R Leitsatz: Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung rechtfertigt nicht die Annahme seines sozialversicherungsrechtlichen Status als Selbstständiger. Weiterführende Literatur: DStR 2016, 1275 Bosse in: GmbH-Steuerpraxis 3/2017, S. 76 ff, „Die […]

SG München, Urteil vom 05.02.2015, S 31 R 210/14 (Berufung eingelegt, Az. BayLSG: 14 R 166/15) Leitsatz: Ein Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH, der eine strafbewehrte Stimmbindungsvereinbarung mit der Mehrheit der Mitgesellschafter getroffen hat, übt als Geschäftsführer auch dann eine selbständige Tätigkeit aus, wenn er an der Gesellschaft weniger als 50% der Anteile hält. Denn er […]

BSG, Urteil vom 5.3.2014, B 12 R 7/12 R Leitsatz: Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 605, Ines Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Vertretungsbefugnis von Steuerberatern nach der jüngsten BSG-Rechtsprechung Anmerkung: Das BVerG hat die zu dem vorgenannten Verfahren eingelegte […]

BSG, Urteil vom 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Leitsätze: 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ist ein Steuerberater (grundsätzlich) nicht befugt als Verfahrensbevollmächtigter aufzutreten. Weiterführende Literatur: DStR 2015, 605, Ines Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Vertretungsbefugnis von […]

LSG Hamburg, Urteil vom 29.05.2013 – L 1 KR 89/10 Eigene Leitsätze: 1.Bei Gesellschaftergeschäftsführern, die weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügen, ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. 2. Die Ausübung des Berufs des Steuerberaters steht einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Ist der Steuerberater Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH, so ist […]